3 Fragen zu Juristische Person

Ja, eine juristische Person des Privatrechts kann sich auf die Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes berufen, sofern die betreffende Grundrechtsnorm ihrem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist. Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Da die Berufsfreiheit die wirtschaftliche Betätigung schützt, ist sie auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar.

Das System der Normativbestimmung bezieht sich auf die rechtlichen Regeln und Vorschriften, die festlegen, wie eine juristische Person gegründet, organisiert und betrieben wird. Eine juristische Person ist eine rechtliche Konstruktion, die es einer Organisation ermöglicht, Rechte und Pflichten zu haben, Verträge abzuschließen und vor Gericht zu klagen oder verklagt zu werden, ähnlich wie eine natürliche Person. In diesem System werden die Bedingungen und Verfahren für die Gründung einer juristischen Person durch Gesetze und Verordnungen bestimmt. Diese Normen legen fest: 1. **Gründungsprozess**: Welche Schritte und Dokumente erforderlich sind, um eine juristische Person zu gründen (z.B. Eintragung ins Handelsregister). 2. **Rechtsform**: Welche verschiedenen Rechtsformen es gibt (z.B. GmbH, AG, Verein) und welche spezifischen Anforderungen für jede Form gelten. 3. **Rechte und Pflichten**: Welche Rechte und Pflichten die juristische Person hat, einschließlich steuerlicher Verpflichtungen und Haftungsfragen. 4. **Organisation und Verwaltung**: Wie die interne Struktur und Verwaltung der juristischen Person aussehen muss, einschließlich der Rolle von Geschäftsführern, Vorständen und anderen Organen. 5. **Auflösung**: Die Bedingungen und Verfahren für die Auflösung oder Liquidation der juristischen Person. Diese Normen sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt, die je nach Land und Rechtsordnung variieren können. In Deutschland sind beispielsweise das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB) und das GmbH-Gesetz (GmbHG) wichtige Rechtsquellen für die Normativbestimmung von juristischen Personen.

Eine juristische Person erlangt und verliert die Rechts- und Geschäftsfähigkeit durch bestimmte rechtliche Vorgänge, die in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen geregelt sind. Hier sind die allgemeinen Prinzipien: **Erlangung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit:** 1. **Gründung:** Eine juristische Person wird durch einen Gründungsakt ins Leben gerufen. Dies kann durch die Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Handelsregister) erfolgen. Die genauen Anforderungen und Verfahren variieren je nach Rechtsform (z.B. GmbH, AG, Verein). 2. **Eintragung:** In vielen Ländern erlangt die juristische Person ihre Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das entsprechende Register. Ab diesem Zeitpunkt kann sie Rechte und Pflichten erwerben und am Rechtsverkehr teilnehmen. **Verlust der Rechts- und Geschäftsfähigkeit:** 1. **Auflösung:** Eine juristische Person kann durch Beschluss der Gesellschafter oder Mitglieder, durch Zeitablauf (wenn die juristische Person auf eine bestimmte Dauer gegründet wurde) oder durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden. 2. **Löschung aus dem Register:** Nach der Auflösung erfolgt in der Regel die Liquidation, bei der die Vermögenswerte verteilt und Verbindlichkeiten beglichen werden. Mit der Löschung aus dem Register verliert die juristische Person ihre Rechtsfähigkeit. 3. **Insolvenz:** Im Falle einer Insolvenz kann eine juristische Person ebenfalls ihre Geschäftsfähigkeit verlieren, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen und das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist. Diese Prozesse sind in den jeweiligen nationalen Gesetzen detailliert geregelt, wie z.B. im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für Deutschland.